Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise, Vergütung und technische Angaben
5. Lieferung
6. Zahlungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Urheberrechte und Nutzungsrechte
9. Gewährleistung / Haftung
10. Gerichtsstand / Anwendbares Recht
11. Datenschutz
12. Stornierung / Rücktritt
13. Salvatorische Klausel / Schriftformklausel
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1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ArtHouse Medienagentur
(nachfolgend „ArtHouse Media“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit der ArtHouse Media schließt. Insbesondere gelten diese AGB für jedwede
Verträge im Bereich Grafik-Design Leistungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der
Auftraggeber AGB verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen
abweichende Bedingungen enthalten.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Die AGB gelten mit Zustandekommen des Vertrages als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts-,
Einkaufs- oder Lieferbedingungen werden hiermit widersprochen. ArtHouse Media weist
darauf hin, dass bei Vertragsabschluss stets die neueste und damit aktuelle Fassung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil wird. Der Kunde sollte sich daher vor Abgabe seiner
Bestellung stets über den neuesten Stand der AGB erkundigen. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind auf der Internet-Homepage (www.arthousemedia.de) verfügbar.
1.4. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise wirksam vereinbart worden sind,
gelten die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. ArtHouse Media behält sich
eine verhältnismäßige Erhöhung der Preise vor, wenn nach Vertragsabschluss die Preise der Herstellerfirmen
bzw. Vorlieferanten gestiegen sind. Bei allen Aufträgen wird davon ausgegangen, dass
die Grundlagen für Aufstellung und Durchführung der Veranstaltungen Angelegenheiten des Auftraggebers
sind. Desgleichen hat sich der Kunde um alle behördlichen Voraussetzungen, Genehmigungen
zu kümmern.
1.5. Indes gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn ArtHouse Media in Kenntnis entgegenstehender
oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden den
Auftrag vorbehaltslos ausführt.
1.6. Alle Vereinbarungen, die zwischen ArtHouse Media und dem Kunden zwecks Ausführung
oder Abweichung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
2. Vertragsschluss
2.1. Die auf der Website von ArtHouse Media www.arthousemedia.de enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens ArtHouse Media dar.
2.2. Der Kunde kann sich auf dieser Website über das gewünschte Produkt informieren. Eine umfassende
Auskunft aller Leistungen bekommt der Kunde allerdings nur auf Anfrage, da die angebotene
Leistung auf der Website lediglich Auszüge aus dem Produkt- und Preiskatalog sind.
2.3. Eine verbindliche Bestellung kann durch den Kunden mündlich, per Email, per Telefon, per
online Chat oder per Post abgegeben werden. Die Annahme dieser Bestellung durch ArtHouse Media
kann in der gleichen Form erfolgen, in der die Bestellung aufgegeben wurde. Die Frist zur Annahme
des Angebotes des Kunden beträgt fünf Tage und beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebotes durch den Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des fünften Tages. Nimmt ArtHouse
Media das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung
des Angebotes mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist.
2.4. Bis zur Annahme durch ArtHouse Media bleiben insbesondere Preisänderungen vorbehalten.
Die Leistungserbringung beginnt mit der Bearbeitung des Auftrags. Sollte ein Warenangebot nicht
verfügbar sein, so ist ArtHouse Media nicht zur Leistung verpflichtet.
2.5. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann die Bestellung gemäß § 355 BGB
ohne Begründung binnen 14 Tagen ab Bestellung schriftlich widerrufen werden.
3. Widerrufsrecht
3.1 ArtHouse Media weist darauf hin, dass bei über Fernkommunikationsmittel geschlossen Verträgen
für Verbraucher ein Widerrufsrecht von 2 Wochen nach Erhalt der Ware besteht. Hierfür gilt
die nachfolgende Widerrufsbelehrung:
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, dies
gilt allerdings nur für homogene Güter. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Art House Media
Inhaber Jakob Schaller
Rosenstr.2
89584 Ehingen (Donau)
Tel: 0173 7333856
Email: info@arthousemedia.de
3.2. Widerrufsfolgen (bei homogenen Gütern)
Art House Media weist darauf hin, das im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugew.hren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben sind. Kann der
Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in schlechterem Zustand zurückgew.hren,
ist er insoweit ggf. zum Wertersatz verpflichtet. Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt
oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Nicht paketversandfähige
Sachen werden beim Kunden abgeholt. Spezialanfertigungen und geöffnete Software sind von der
Rücknahme ausgeschlossen. ArtHouse Media bittet um kurze telefonische Informationen oder Mitteilung
per Email (info@arthousemedia.de).
Für die Rücksendung erstellt ArtHouse Media eine Gutschrift, die auf Wunsch auch ausgezahlt
wird.
Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext wird bei ArtHouse Media nicht gespeichert und
kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten
aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
Des Weiteren erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung mit allen Bestelldaten per Email,
wenn der Kunde eine korrekte Email- Adresse angegeben hat. Dies setzt die technische Erreichbarkeit
des Email-Postfachs des Kunden voraus.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Leistungen und Waren, welche nach Kundenwünschen angefertigt worden
sind oder eindeutig auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung beschaffen sind.
- zur Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen.
4. Preise, Vergütung und technische Angaben
4.1. Preise von ArtHouse Media verstehen sich ausschließlich in Euro und enthalten nicht die gesetzliche
Mehrwertsteuer von 19%. Porto und Verpackung werden gesondert berechnet, soweit
nichts anderes vereinbart wurde. Kosten für Transport, Transportversicherung und etwaiger Spesen
gehen zu Lasten des Kunden. Die zusätzlichen Kosten werden dem Kunden auf Wunsch mit der
Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Höhe der insoweit anfallenden Kosten ist begrenzt durch den
bei der Bestellung ausgewiesenen Betrag.
ArtHouse Media ist am ständigen Fortschritt interessiert und behält sich daher das Recht vor, jederzeit
Änderungen der technischen Angaben und des Programmangebots vorzunehmen, ohne dies
öffentlich bekannt zu machen, solange die Änderung nicht zu Lasten des Kunden geht.
4.2. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten
eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der Abrechnungsmodalitäten
des AGD-Tarifvertrages für Designleistungen. Der Basis-Stundensatz beträgt 40,00 €, sofern keine
anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
4.3. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und / oder Reinzeichnungen geliefert,
gilt die vorab ausgemachte Vergütung für die Nutzung.
4.4. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so
ist der Mediengestalter berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen
bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten
Vergütung zu verlangen.
4.5. Die Hinzuziehung Dritter bleibt ArtHouse Media überlassen, sowie die interne Auswahl des
Grafikers / Künstlers oder des Fotografen.
5. Lieferung
5.1. Die Lieferung von Produkten (Flyer, Plakate, Visitenkarten etc.) erfolgt ab Lager der ArtHouse
Media. Produkte in digitaler Form werden mittels E-Mail geliefert, wenn dies möglich ist, anderweitig
wird dem Kunden die Möglichkeit zum Herunterladen gegeben. Auf Wunsch ist auch die
Lieferung auf einem Datenträger möglich, allerdings trägt hier der Kunde die zzgl. entstehenden
Kosten.
5.2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald ArtHouse Media die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben
hat.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. In diesem Fall geht die Gefahr erst über, wenn der
Verbraucher den Besitz der gekauften Sache erlangt oder sich in einem Verzug befindet. Die vorstehenden
Regelungen gelten für Haupt- als auch für eventuelle Teillieferungen. ArtHouse Media
ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Wurde eine besondere Vereinbarung mit dem
Kunden nicht getroffen, wählt ArtHouse Media die Art des Versandes aus.
5.3 ArtHouse Media übernimmt keine Garantie dafür, dass alle Waren stets vorrätig und sofort lieferbar
sind. Dem Kunden wird daher nahe gelegt, sich bei kurzfristigem Lieferbedarf mit ArtHouse
Media in Verbindung zu setzen und die kurzfristige Lieferbarkeit abzufragen. Bei höherer Gewalt
hat ArtHouse Media Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten, auch wenn diese bei
Vorlieferanten von ArtHouse Media eintreten.
5.4. Die Lieferzeit wird grundsätzlich im Kundenvertrag geregelt. Sollte die Lieferung dennoch
nicht binnen acht Wochen nach Zugang der Bestellung erfolgt sein, ist der Kunde berechtigt,
schriftlich vom noch zu erfüllenden Teil des Vertrages zurückzutreten.
Dem Kunden steht kein Anspruch auf Umtausch der erworbenen Ware zu. Eine Rücknahme erfolgt
nur bei nicht individuell angefertigten Produkten und bei vorheriger Vereinbarung und frachtfreier
Rücksendung im Originalverpackung inkl. Zubehör und unter Beilage des Kaufbelegs. Die
Rücknahmegebühr beträgt in diesen Fall 15,00 Euro zzgl. Spesen. Bei Artikeln, die Gebrauchsspuren
aufweisen, behält sich ArtHouse Medial Abzüge bis zu 30 % des Nettowarenwertes vor.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein
späterer Fälligkeitstermin vereinbart worden ist.
6.2. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung auf Rechnung, welche nach Erbringung
der Leistungen dem Kunden ausgestellt wird. Diese ist binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne
jeglichen Abzug zu bezahlen.
6.3. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein
Scheck nicht eingelöst oder wurde das individuelle Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle
weiteren Lieferungen - auch Rückstandsaufl.sungen - nur noch gegen Barzahlung bzw. Vorkasse.
Der Kunde ist hieraus nicht zur Annahmeverweigerung berechtigt, der Vertrag bleibt unabhängig
davon bestehen. Zahlungsverzug berechtigt ArtHouse Media zur Geltendmachung von Verzugszinsen.
Diese sind stets 2% höher als der Hauptrefinanzierungszins der EZB, mindestens jedoch 6 %
und höchstens 15 % p. a..
6.4. Darüber hinaus ist ArtHouse Media bei Zahlungsverzug berechtigt, alle offenstehenden auch
gestundeten Rechnungsbeträge sofort in Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Weitergehende
gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Die Aufrechnung gegen Forderungen der
ArtHouse Media ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.
6.5. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderungen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Rückstand kommen oder werden Umstände bekannt, die seine
Kreditwürdigkeit in Frage stellen, werden Forderungen aus den Leistungen sofort zur Zahlung
fällig und berechtigen ArtHouse Media sofort, vom Vertrag zurückzutreten.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1.Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur
Begleichung aller Forderungen durch den Kunden, bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma
ArtHouse Media.
7.2. Dies gilt auch für den Fall der Weiterverarbeitung der Ware zu einer neuen Sache. Der Kunde
tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle einer
neuen Sache, an ArtHouse Media ab. Auf Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen
Forderung zu benennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
der Vorbehaltsware wird hiermit ausdrücklich untersagt. Gerät der Kunde mit
der Zahlung in Verzug, so ist ArtHouse Media berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Die
Rückforderung der Ware bedeutet nicht zwingend den Rücktritt vom Vertrag. Ist der Vertragspartner
Verbraucher, gelten die vorstehenden Ausführungen mit der Maßgabe, dass Lieferungen
unter einfachem Eigentumsvorbehalt erfolgt.
8. Urheberrechte und Nutzungsrechte
8.1. Jeder Art House Media erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von
Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
8.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen
des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen
Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der ArtHouse Media
insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97 ff. UrhG zu.
8.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von ArtHouse
Media weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch
von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt ArtHouse Media, eine
Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung
nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung
als vereinbart.
8.4. ArtHouse Media übertr.gt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte.
Soweit nichts anderes vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte
gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Jedes weitere Nutzungsund
Weiterverwendungsrecht (auch inkl. Eigennutzungsrecht) liegt bei ArtHouse Media. Die von
ArtHouse Media erbrachten Leistungen sind ausdrücklich nur für den eigenen Gebrauch des Kunden
bestimmt.
8.5. ArtHouse Media hat das Recht, auf den Vervielf.ltigungsstücken als Urheber genannt zu werden.
Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Mediengestalter zum Schadenersatz.
Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten
bzw. nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGB (neueste Fassung) übliche Vergütung.
Die Schadensersatzforderung ist zzgl. der zu erbringenden Vergütung zu zahlen.
8.6. Vorschläge oder sonstige Mitarbeit des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen
Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
8.7. Die Bearbeitung von Leistungen / Werken, sowie die Vervielfältigung, Veröffentlichung und
auch die Verbreitung analog und digital bedarf der vorherigen Zustimmung der ArtHouse Media.
Die Verbreitung der Leistungen / Werken der Agentur im Internet und in Intranets, in Online-
Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht für den internen Gebrauch des Kunden bestimmt
sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen
Vereinbarung zwischen ArtHouse Media und dem Kunden gestattet.
8.8. Die Weitergabe von Leistungen / Werken im Internet oder in Intranets und auf Datenträgern
und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und
Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ArtHouse Media.
ArtHouse Media ist lediglich verpflichtet, die fertigen Leistungen / Werke (kein Rohmaterial) in
Form von Datenträger, Dateien und Daten an den Kunden herauszugeben. Diese dürfen nur mit
vorheriger Einwilligung der ArtHouse Media verändert werden.
9. Gewährleistung / Haftung
9.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Erkennbare Mängel hat
der Kunde unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens nach zwei Arbeitstagen, versteckte
Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Der Kunde hat die gelieferte Ware
zudem unverzüglich auf erkennbare Transportschäden zu überprüfen und etwaige Schäden unverzüglich
ArtHouse Media und dem Transportunternehmen mitzuteilen. Für Transportschäden
übernimmt ArtHouse Media keine Haftung. Allerdings übernimmt ArtHouse Media die weitere
Abwicklung mit der Transportversicherung und lässt dem Kunden deren Leistungen zukommen.
9.2. Rücksendungen an ArtHouse Media sind zuvor abzusprechen und erfolgen auf Gefahr des
Kunden frachtfrei an ArtHouse Media. Wird die Ware unfrei verschickt, kann ArtHouse Media die
Annahme verweigern oder die verauslagten Gebühren berechnen. Leistungen, die nicht unter die
Gewährleistung fallen, werden von ArtHouse Media gegen Berechnung durchgeführt. Die Erstellung
eines Kostenvoranschlages ist gebührenpflichtig, auch wenn die Reparatur danach auf Kundenwunsch
nicht durchgeführt werden soll.
9.3. Bei Rücksendungen von Waren, die nicht mangelbehaftet sind, werden ebenfalls die entstandenen
Prüfkosten in Rechnung gestellt. Für Sach- und Vermögensschäden haftet ArtHouse Media nur
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei zerstörter Kundenware in der Textilveredelung wird die
Haftung auf den Auftragswert der einzelnen Applikationen beschränkt. Für weitere Schäden wird
keine Haftung übernommen.
9.4. Es können nur Abweichungen bemängelt werden, welche zwischen dem Endprodukt und der
dem Kunden als letztes vorgelegten Ausführung zu erkennen sind. Für Druckfehler übernimmt
ArtHouse Media keine Haftung.
9.5. Farbabweichungen zu der Ansicht auf dem Bildschirm des Bestellers, zu Farbausdrucken oder
zu Farbangaben in RAL, HKS oder Pantone können vorkommen. ArtHouse Media versucht, die
Farben so genau wie möglich einzustellen. Je nach Medium und Finish können aber Abweichungen
und Toleranzen auftreten. Diese Abweichungen gelten hier ausdrücklich nicht als Mangel und berechtigen
nicht zu einer Reklamation. Grundlage für die Druckqualität ist der vorher gefertigte Andruck
des Druckmotives. Verzichtet der Kunde auf das Aushändigen eines Andruckes, akzeptiert er
hiermit die Qualität des Aufdruckes und kann die gelieferte Ware - bei Abweichungen in Toleranzbereichen,
die oben erklärt wurden - bzgl. der Qualität des Aufdruckes nicht reklamieren.
9.6. Werbeflaggen sind, nachdem sie in Gebrauch genommen wurden, von jeglichen Reklamationsansprüchen
ausgenommen. Da ArtHouse Media den jeweiligen Standort nicht kennen, kann für die
Haltbarkeit von Werbeflaggen keine Gewährleistung übernommen werden. Der Kunde muss darauf
achten, dass die Flaggen frei auswehen können. Berührungen mit Ästen, Mauern und Masten sind
dabei zu vermeiden. Bei Starkwind und Sturm - und eventuell nachts - sollten Sie die Flaggen einholen.
Der Kunde verhindert damit Schäden an den Flaggen. Flaggen müssen regelmäßig gereinigt
werden, da der Flaggenstoff durch Umwelteinflüsse schnell vergraut und verwittert werden. Einkaufbedingungen
und andere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nicht, auch wenn Ihnen
durch uns nicht ausdrücklich widersprochen wird. Diese Druckunterlagen sind urheberrechtlich
geschützt. Nachdruck, auch auszugsweise, bedarf der schriftlichen Genehmigung. Für Druckfehler
übernimmt ArtHouse Media keine Haftung.
9.7. Fahrzeugbeschriftung
Bei Fahrzeugbeschriftungen- / Vollverklebungen muss zum Teil auf Lack geschnitten werden. Daraus
resultierende mögliche Beschädigungen des Lackes und somit Reklamationsansprüche diesbezüglich
sind grundsätzlich ausgeschlossen.
9.8. Besteht keine ausdrückliche Weisung hinsichtlich der Gestaltung von Grafiken, Werken, Bildern
u.ä, so sind Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung ausgeschlossen.
9.9. Schadensersatzansprüche sind nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich.
9.10. ArtHouse Media übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Recht abgebildeter Personen
oder Objekte.
9.11. Nutzungsrechte über fotografisches Urheberrecht, sowie die Veröffentlichungsgenehmigung
obliegen dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für jegliche Veröffentlichungen.
9.12. Bei Folienverlegung auf Kundenmaterialien / Untergründe kann keine Gewährleistung auf
dadurch resultierende Schäden der Untergründe übernommen werden. Die Untergrundbeschaffenheit
muss vom Kunden mitgeteilt werden. Bei Verklebungen von Digitaldrucken / Motiven mit hohem
Schwarz Anteil werden thermisch bedingte Schäden grundsätzlich ausgeschlossen.
10. Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Art-
House Media. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz der ArtHouse Media ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. ArtHouse Media ist in
den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Datenschutz
Kundendaten werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz in unseren EDV-Anlagen
gespeichert. Eine widerrechtliche Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
12. Stornierung / Rücktritt:
12.1. Unbeschadet der getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus
wichtigem Grund gekündigt werden. Ein vertragswidriger Gebrauch der gelieferten Ware berechtigt
ArtHouse Media zur fristlosen Kündigung des Vertrages, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.
12.2. Tritt der Kunde, gleich aus welchem Grund, vom Kaufvertrag zurück, kann ArtHouse Media
ohne Nachweis eines Schadens Stornierungskosten in angemessener Höhe fordern. Dies gilt ebenfalls,
wenn eine oder mehrere Werke durch Verschulden des Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen
nicht geliefert werden können.
12.3. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm von der ArtHouse Media gesetzten angemessenen
Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert
oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthaft und endgültig
erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann ArtHouse Media Schadensersatz statt der Leistung verlangen,
es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
Als Schadensersatz statt der Leistung kann ArtHouse Media in diesem Fall 50% des Bestellpreises
ohne Abzüge fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schadenüberhaupt nicht entstanden
ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im Übrigen bleibt ArtHouse die Geltendmachung
eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
13. Salvatorische Klausel / Schriftformklausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
tritt rückwirkend eine der ursprünglichen Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten
Regelung am nächsten kommt. Änderungen dieser AGB bedarf der Schriftform. Die Aufhebung
der Schriftformerfordernis sowie sonstige Nebenabreden bedarf ebenfalls der Schriftform.
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Stand. 06.03.2019